§§ 40, 41 KCanG § 7 LuftSiG

Löschung Tilgung Bundeszentralregister für Zuverlässigkeitsüberprüfung

ZÜP ZUP ZVÜ

Mandant Antrag Erteilung Zuverlässigkeit ZÜP ZVÜ ZUP nach § 7 LuftSiG

Für Zuverlässigkeitsprüfung relevanter Eintrag in Bundeszentralregister vorhanden

Verurteilung nach § 29 BtMG Betäubungsmittelgesetz wegen Besitz von Betäubungsmitteln in Höhe von über Regelvermutungsgrenze von 60 Tagessätzen 

Anhörungsverfahren  Zuverlässigkeit  Luftsicherheitsbehörde mit Aufforderung zur Stellungnahme

■Rechtsanwalt Amann Legitimation, Antrag Fristverlängerung Stellungnahmefrist und Ankündigung Stellungnahme

■Rechtsanwalt Amann Antrag Löschung Tilgung Bundeszentralregister §§ 40, 41 KCanG an zuständige Staatsanwaltschaft

Ergebnis

steht noch aus

Entscheidung  steht noch aus

Stand 22.06.2025

§ 7 LuftSiG

Nichterteilung Zuverlässigkeit

Sehr lange Bearbeitungsdauer

Mandant Antrag Erteilung Zuverlässigkeit ZÜP ZVÜ ZUP nach § 7 LuftSiG vor über 1 Jahr im März 2024

Für Zuverlässigkeitsprüfung relevante Einträge in Polizeidatenbanken vorhanden

Ausschließlich aber Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153a, 170 II StPO und 1 Freispruch

Keine Verurteilung 

Keine für die Zuverlässigkeitsüberprüfung bekannten weiteren Erkenntnisse

Bis Beauftragung Anwalt Verweigerung der Luftsicherheitsbehörde Zuverlässigkeit zu erteilen mit stets pauschalem Hinweis auf noch ausstehende Ermittlungen und Anfragen

Bislang auch keine Anhörung mit Gelegenheit zur Stellungnahme zu bereits vorliegenden Abfrageergebnissen

■Rechtsanwalt Amann Legitimation und Anfrage Sachstand Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Luftsicherheitsbehörde mit Forderung Erteilung (vorläufige) Zuverlässigkeit mit entsprechender Fristsetzung und Androhung Untätigkeitsklage

■Rechtsanwalt Amann nach fruchtlosem Fristablauf Untätigkeitsklage und Eilantrag an zuständiges Verwaltungsgericht

Ergebnis

ZÜP positiv erteilt

■Rechtsanwalt Amann Erklärung Erledigung Eilverfahren und Verfahren Untätigkeitsklage und Antrag Auferlegung Kosten Luftsicherheitsbehörde

Eilverfahren Klageverfahren Erteilung Zuverlässigkeit abgeschlossen

Entscheidung Verwaltungsgericht Antrag Verfahrenskosten steht noch aus

Stand 29.05.2025

§ 12b AtG § 7 AtZüV

Anhörung Widerruf Entziehung atomrechtliche Zuverlässigkeit Kernkraftwerk

Mandant Erhalt Anhörungsschreiben nach Einleitung verschiedener strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz

■Rechtsanwalt Amann Legitimation und Anfrage Sachstände Strafverfahren bei Staatsanwaltschaft und Übernahme atomrechtlich orientierter Strafverteidigung

Ergebnis

steht noch aus

■Rechtsanwalt Amann Legitimation und erste Stellungnahme an Atombehörde

Ergebnis

steht noch aus

■Externer Spezialist Rechtsanwalt Arbeitsrecht Erhebung Kündigungsschutzklage  bei noch laufendem Widerrufsverfahren nach Kündigung durch Arbeitgeber Kraftwerksbetreiber

Ergebnis

steht noch aus

Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft und Widerrufsverfahren Atombehörde sowie Kündigungsschutzverfahren laufen noch

Stand 29.05.2025